DATENSCHUTZHINWEISE

Wir wollen, dass Sie sich bei der Nutzung unserer Website wohl und sicher fühlen, deshalb nehmen wir die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. 

 

Die Sicherheits-Profiler verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach den Grundsätzen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung. Verantwortlich für die Datenerhebung und -verarbeitung sind die Die Sicherheits-Profiler. Wir werden Ihre Angaben daher sorgfältig und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verarbeiten und nutzen und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergeben.

 

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten nur für die aufgeführten Zwecke, es sei denn Sie geben uns eine weiterreichende Einwilligung.

Wir verpflichten uns nach dem Prinzip der Datensparsamkeit, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Entsprechend ist die Nutzung unserer Website zunächst ohne die Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Soweit auf unserer Seite personenbezogene Daten erhoben werden (z. B. über ein Kontaktformular) erfolgt dies, soweit möglich, auf freiwilliger Basis.

-Wann erheben wir personenbezogene Daten? Im Rahmen von Kontaktanfragen.

-Welche personenbezogenen Daten werden erhoben? Namensdaten, E-Mail-Adresse.

-Zweck der Datenverarbeitung? Wir verwenden Ihre von Ihnen eingegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Kontaktanfragen. 

Ihre Daten werden in verschlüsselter Form vom Provider über das öffentliche Netz, via E-Mail an uns gesendet, dort gespeichert und genutzt.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. 

Server-Log-Files

Der Provider unserer Website erhebt und speichert Informationen in sog. Server-Log-Files, die Ihr Browser beim Besuch unserer Website automatisch übermittelt. Das sind Browsertyp und Browserversion, Betriebssystem, URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Website bekannt werden. Diese Daten werden nach 6 Monaten gelöscht.

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach

Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch

wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und

Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell

ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

reCAPTCHA

Zum Schutz Ihrer Anfragen per Internetformular verwenden wir den Dienst reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc. (Google). Die Abfrage dient der Unterscheidung, ob die Eingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich durch automatisierte, maschinelle Verarbeitung erfolgt. Die Abfrage schließt den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google ein. Zu diesem Zweck wird Ihre Eingabe an Google übermittelt und dort weiter verwendet. Ihre IP-Adresse wird von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung dieses Dienstes auszuwerten. Die im Rahmen von reCaptcha von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Für diese Daten gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

Betroffenenrechte lt. Art. 13/14 DS GVO 

Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte in Bezug auf die Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Einwilligung, so weit erteilt, zu jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen und Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Sollten Ihre Angaben nicht bzw. nicht mehr zutreffend oder unvollständig sein, können Sie jederzeit deren Berichtung und/oder Vervollständigung verlangen. 

Recht auf Löschung 

Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer durch uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Sollten Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns verlangen, werden wir dies sorgfältig prüfen und, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen, Ihre personenbezogenen Daten löschen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sollten Ihrem Löschersuchen gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten für die Verarbeitung einschränken.

Recht auf Übertragbarkeit

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten von uns zu jederzeit in einem übertragbaren und maschinenlesbaren Format zu erhalten, um diese zu einer anderen Einrichtung mitzunehmen.

Beschwerderecht

Sollten Sie Grund zur Beanstandung der Datenverarbeitung haben, haben Sie das Recht, sich an unseren Datenschutzbeauftragten, info@die-sicherheits-profiler.de, zu wenden. Daneben haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

Promenade 27, 91522 Ansbach, 

E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

Diese Erklärung zum Datenschutz gilt nur für die oben genannte Website und nicht für Internetseiten, auf die verlinkt wird.

Kontakt

Wenn Sie Fragen haben oder von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

 

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung:

Die Sicherheits-Profiler

Frankfurter Str. 87

97082 Würzburg

Tel.: +49(0)1726915446

Email: info@die-sicherheits-profiler.de

 

Weitere Datenschutzhinweise bezüglich Nutzung von Systemen von Drittanbietern:

 

Verwendung von Google Maps

Diese Webseite benutzt Google Maps API, einen Kartendienst der Google Inc. ("Google"), zur Darstellung einer interaktiven Karte und zur Erstellung von Anfahrtsplänen.

 

Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben.

Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Google wird die durch Maps gewonnenen Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Trotzdem wäre es technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzenden vornehmen könnte. Es wäre möglich, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzern der Webseite von Google für andere Zwecke verarbeitet werden könnten, auf welche wir keinen Einfluss haben und haben können. Sie haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Google zu verhindern, indem Sie JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Kartenanzeige auf unserer Seiten nicht nutzen können.

 

Die Google-Datenschutzerklärung & zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

 

 

 

Verwendung von YouTube

Diese Webseite benutzt eingebettete YouTube Videos!

 

YouTube-Datenschutzrichtlinien (Der folgende Hinweis ist von YouTube formuliert und an den Nutzer gerichtet)

Wir nehmen den Schutz unserer Nutzer sehr ernst und kümmern uns daher um etwaige Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. Unsere Datenschutzrichtlinien gelten für alle Nutzer weltweit. Das bedeutet, dass das betreffende Video vielleicht nicht gegen die Datenschutzgesetze deines Landes verstößt, wohl aber einen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinien von YouTube darstellen kann.

Wie entscheidet YouTube, ob ein Video aufgrund einer Datenschutzverletzung entfernt werden muss?

Damit Inhalte für eine Entfernung in Betracht gezogen werden, muss eine Person eindeutig identifizierbar sein, beispielsweise anhand eines Fotos, der Stimme, des vollständigen Namens, der Ausweisnummer, der Kontonummer oder anhand von Kontaktdaten wie Anschrift oder E-Mail-Adresse. Bei der Entscheidung, ob Inhalte aufgrund einer Datenschutzverletzung entfernt werden sollen, berücksichtigen wir auch das öffentliche Interesse, den Nachrichtenwert sowie eine vorhandene Einwilligung. YouTube behält sich das Recht vor, die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Verstoß gegen seine Datenschutzrichtlinien vorliegt, in eigenem Ermessen zu treffen.

Was bedeutet eindeutig identifizierbar?

Um als eindeutig identifizierbar zu gelten, muss das Video genug Informationen enthalten, anhand derer dich andere erkennen können. Nur weil du dich selbst in dem Video erkennst, heißt das nicht, dass du auch für andere eindeutig identifizierbar bist. Ein Vorname ohne weiteren Kontext oder ein flüchtiges Bild würde beispielsweise für eine eindeutige Identifizierung höchstwahrscheinlich nicht ausreichen.

Informationen zum Datenschutz bei YouTube

Nachdem eine Datenschutzbeschwerde eingereicht wurde, kann YouTube dem Uploader die Möglichkeit bieten, die privaten Informationen in seinem Video zu entfernen oder zu bearbeiten. Wir informieren den Uploader über die potenzielle Datenschutzverletzung und geben ihm 48 Stunden Zeit, auf diese Beschwerde zu reagieren. Sollte dieser das Video innerhalb von 48 Stunden entfernen, wird die eingereichte Beschwerde zu den Akten gelegt. Ist die mögliche Datenschutzverletzung auch nach 48 Stunden noch auf der Website zu finden, prüft das YouTube-Team die Beschwerde.

Unser Verfahren für Datenschutzbeschwerden gilt auch für den Fall, dass Kontaktdaten oder finanzielle Angaben dringend entfernt werden sollen.

Eine Datenschutzverletzung melden

Du kannst über das Verfahren für Datenschutzbeschwerden eine Datenschutzbeschwerde einreichen. Als Beschwerdeführer werden deine Daten selbstverständlich jederzeit vertraulich behandelt. Deine Identität oder deine Kontaktinformationen werden nur nach vorheriger Zustimmung an den Uploader weitergegeben. Mitteilungen zu diesem Prozess werden an die von dir bereitgestellte E-Mail-Adresse gesendet. Damit du diese Nachrichten auch erhältst, füge die E-Mail-Adresse support@youtube.com deinem Spam-Filter hinzu.

Beschwerden müssen von den Geschädigten selbst eingereicht werden.

Wir akzeptieren keine Beschwerden, die durch Dritte eingereicht werden. Es gelten jedoch die folgenden Ausnahmen:

-Die Person, deren Privatsphäre verletzt wird, hat keinen Zugang zu einem Computer.

-Die Person, deren Privatsphäre verletzt wurde, ist schutzbedürftig.

-Die Beschwerde wird von einem Elternteil oder einem Erziehungsberechtigten der Person eingereicht, deren Privatsphäre verletzt wurde.

-Die Beschwerde wird von einem rechtlichen Vertreter der Person eingereicht, deren Privatsphäre verletzt wurde.

Wir akzeptieren keine Datenschutzbeschwerden, die im Namen der folgenden Parteien eingereicht werden:

Andere Familienmitglieder (z. B. Ehemann, Ehefrau, Cousin, Bruder, Schwester)

Mitarbeiter oder Angestellte (Einzelpersonen müssen selbst Beschwerde einlegen)

Unternehmen

Tipps zum Einreichen einer vollständigen Datenschutzbeschwerde

Deine Angaben sollten klar und präzise sein, damit das YouTube-Team dich in dem Video erkennen kann.

Gib mithilfe des Zeitstempels ein oder zwei Stellen in dem Video an, an denen du eindeutig zu erkennen bist.

Gib in der Beschreibung an, welche Kleidung du trägst oder was du tust, damit wir dich von den anderen Personen im Video unterscheiden können.

Achte darauf, die Video-URL anzugeben. Solltest du einen ganzen Kanal melden, ist die Angabe einer URL nicht erforderlich.

Wenn du einen Kommentar aus dem Kommentarabschnitt eines Videos melden möchtest, weise in der Beschreibung darauf hin. Gib den Namen des Nutzers, der den Kommentar geschrieben hat, im Feld für den Nutzernamen ein.

Mitteilungen über eine Datenschutzverletzung

Als Uploader kannst du möglicherweise die privaten Informationen in deinem Video entfernen oder bearbeiten. In diesem Fall erhältst du von YouTube eine E-Mail über die potenzielle Datenschutzverletzung und 48 Stunden Zeit, auf die Beschwerde zu reagieren. Wenn du den mutmaßlichen Verstoß innerhalb dieser 48 Stunden von der Website entfernst, wird die eingereichte Beschwerde geschlossen. Ist die potenzielle Datenschutzverletzung auch nach 48 Stunden noch auf der Website zu finden, prüft das YouTube-Team die Beschwerde.

Wenn wir dein Video aufgrund einer Datenschutzbeschwerde entfernen, solltest du keine andere Version mit den gleichen Personen hochladen, da diese wahrscheinlich eine weitere Datenschutzbeschwerde einreichen oder dich wegen Belästigung melden werden. Wir nehmen den Schutz unserer Nutzer sehr ernst und sperren Konten, die die Privatsphäre anderer verletzen.

Wie kann ich auf die Beschwerde reagieren?

Du kannst die gemeldeten Inhalte vollständig von der Website entfernen.

Falls der vollständige Name oder sonstige personenbezogenen Daten im Titel, der Beschreibung oder den Tags deines Videos auftauchen, kannst du dies durch Klicken auf die Schaltfläche "Bearbeiten" unter "Meine Videos" entsprechend ändern.

Du hast die Möglichkeit, die Gesichter von Personen im Video unkenntlich zu machen.  

Die folgenden unvollständigen Entfernungsmethoden sind nicht zulässig:

Anmerkungen hinzuzufügen ist keine akzeptable Lösung, da sie jederzeit deaktiviert werden können.

Es reicht nicht aus, das Video als "Privat" zu kennzeichnen, da der Status jederzeit wieder zu "Öffentlich" geändert werden kann.

Aktuelles


Achtung: CSR

Ab dem Geschäftsjahr 2017 müssen zahlreiche Unternehmen in Deutschland und der EU Daten zu Umwelt, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Ächtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption öffentlich bereitstellen. Das gilt für ca. 6.000 Unternehmen und Gesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern. Betroffen sind somit auch viele mittelständische Unternehmen (KMU).

Was jetzt als Norm festgeschrieben wurde, setzen viele kleine Unternehmen schon seit Jahren in die Praxis um. Die unternehmerische Verantwortung nicht nur auf die eigene Firma zu beschränken sondern über den Tellerrand hinaus auch die gesellschaftliche Relevanz des Handelns beachten. 

Mit uns als Berater können Sie gerne den Prozess der Corporate Social Responsibility (CSR) im Unternehmensalltag etablieren oder verfeinern.

Neues zum Datenschutz

Seit 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen in Deutschland die Vorschriften der EU Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt haben. Zugleich wird auch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft treten. Es ist also höchste Zeit für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Damit müssen Unternehmer wesentliche Veränderungen wie erweiterte Dokumentationspflichten, Bußgelder über 20 Mio. Euro, Datenschutz-Folgeabschätzung, wesentlich erweiterte Vorgaben gegen unkontrolliertes Datensammeln, datenschutzkonforme Softwareprogrammierung und neue Meldevorschriften für Datenpannen berücksichtigen. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf - wir übernehmen auch das Mandat des externen Datenschutzbeauftragten.


Berufsbegleitender Masterstudiengang MBA Compliance und Datenschutz

Die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt bietet den neuen berufsbegleitenden Masterstudiengang MBA Compliance und Datenschutz an.

 

Würzburg erleben

Campusbeitrag zum berufsbeleitenden MBA Compliance und Datenschutz.

Schmiergeld oder Schmiergeschenk - was ist der Unterschied?

Schmiergelder können keine abzugsfähigen Betriebsausgaben sein, Schmiergeschenke schon. Doch auch hier gibt es Grenzen.

>> zum Artikel von Haufe.de


Die Hauptaufgaben von Compliance-Verantwortlichen

Compliance "leben" heisst Compliance implementieren. Die treibenden Kräfte sind die Compliance-Verantwortlichen. Doch ohne Mitarbeiter geht nichts. Damit die Compliance-Vorgaben tatsächlich von jedem Mitarbeiter umgesetzt werden, bedarf es vieler Trainings, Workshops und ständiger Kommunikation.
>> zum Artikel von Haufe.de


CSR-Berichtspflichten sollen ab 2017 wirksam werden

Die Berichtspflichten sollen erstmals mit dem im Jahr 2017 beginnenden Geschäftsjahr wirksam werden. Große, am Kapitalmarkt tätige Unternehmen sind dann zur Berichterstattung verpflichtet. Dazu zählen börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern.
>> zum Artikel von Haufe.de


Das Fehlen von Compliance-Maßnahmen in Unternehmen kann bei Korruptionsstraftaten weitreichende Folgen haben


Das Landgericht Bochum wertet die unzureichende Handhabung von Compliance-Richtlinien durch das geschädigte Unternehmen als Strafmilderungsgrund bei den wegen Bestechung und Bestechlichkeit verurteilten vier Angeklagten.

 

Zum Sachverhalt: Die Ruhröl GmbH, bis Ende 2015 ein Tochterunternehmen der BP Deutschland und des russischen Konzerns Rosneft, betreibt zwei Raffinerien in Gelsenkirchen. Der Hauptangeklagte war für die Entsorgung der bei der Verarbeitung von Rohöl anfallenden giftigen Abfälle zuständig. Durch seine leitende Stellung hatte er maßgeblichen Einfluss auf die Beauftragung von Drittunternehmen, die die Entsorgung übernahmen. Er nutzte seine Position dazu aus, den Vertragsabschluss mit verschiedenen Unternehmen davon abhängig zu machen, dass diese ihn „schmierten“. Dem Mitarbeiter war bekannt, dass sein Verhalten strafbar und gleichzeitig firmenintern durch den sogenannten Code of Conduct streng untersagt war. Die Ruhröl GmbH schulte ihre Mitarbeiter zwar dazu; wirksame Kontrollmechanismen, ob die Regeln eingehalten wurden, existierten allerdings nicht. Das auf dem Papier niedergelegte Vier-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen funktionierte ebenfalls nicht. Auch eine regelmäßige Rotation in den Leitungspositionen der Firma, eigentlich eine Standard-Compliancemaßnahme in Risikobereichen wie der Abfallentsorgung, fand nicht statt. Der Angeklagte nahm bewusst in Kauf, dass die Ruhröl GmbH durch seine Handlungsweise einen Vermögensschaden erlitt, indem die von ihm bevorzugten Geschäftspartner absprachegemäß überhöhte Preise für ihre Dienstleistungen verlangten. Allein in den Jahren 2008 bis 2012 – nur dieser Zeitraum war von der Anklage umfasst – erhielt der Hauptangeklagte von den drei Mitangeklagten, die Firmen in der Entsorgungsbranche leiteten, Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 830.000 Euro. Im selben Zeitraum entstand der Ruhröl GmbH durch die gemeinsamen betrügerischen Manipulationen der Angeklagten ein Vermögensschaden in Höhe von mehr als 3,2 Millionen Euro. Das Landgericht Bochum verurteilte den Hauptangeklagten wegen Bestechlichkeit und Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten, die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren 3 Monaten und 2 Jahren. Das Urteil ist seit April 2017 rechtskräftig. Bei der Bemessung der Strafen hielt das Gericht allen Tätern zugute, dass bei der Ruhröl GmbH keine effektiven Compliance-Strukturen zur Korruptionsbekämpfung existierten. Dieser Strafmilderungsgrund ist – soweit ersichtlich – bisher von einem Strafgericht in dieser Deutlichkeit noch nicht angeführt worden. Konsequenz: Für die Leitung eines Unternehmens ergibt sich daraus einmal mehr die zwingende Notwendigkeit, hinreichende Compliance-Regeln zu installieren und deren Einhaltung auch konsequent zu überwachen. Geschieht dies nicht, ist nicht nur wie im vorliegenden Fall mit gemilderten Strafen für die Täter zu rechnen, sondern auch – wegen Mitverschuldens – mit gekürzten Schadensersatzansprüchen des Unternehmens und mit der Verhängung eines Unternehmensbußgeldes gemäß §§ 130, 30 Ordnungswidrigkeitengesetz. Auch können die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer AG sowie die Geschäftsführer einer GmbH persönlich in Anspruch genommen werden, wenn sie die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten, insbesondere die Pflicht, für die Einhaltung von Gesetzesvorschriften in dem Unternehmen Sorge zu tragen, verletzen. Gemäß §§ 116, 93 Abs. 2 Aktiengesetz beziehungsweise § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des durch die Aufsichtspflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. | Landgericht Bochum, Urteil vom 14.12.2015, Az. II 13 KLs -48 Js 4/13 – 16/14 (veröffentlicht in NRW Rechtsprechungsdatenbank in bisher mangelhafter Form; Abhilfe soll geschaffen werden)